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Anhörung 2. ThürNGG 2019

Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren über den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960)

hier:   Anhörung der o. g. Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaft sowie der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner zum vorgenannten Gesetzentwurf

 

Anlagen:

 

Hinweis:

Auf Grund des Umfanges der genannten Anlage Gesetzentwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960) erfolgt hier keine Bekanntmachung der Anlage. Die Anlagen sind im

 

Landratsamt Kyffhäuserkreis

Kommunalaufsicht

Zimmer 2.14

Markt 8

99706 Sondershausen

 

ganztägig während der Dienstzeiten (Mo. 8.00 bis 16 Uhr, Di. 8.00 bis 18.00 Uhr, Mi. 8.00 bis 15.00 Uhr, Do. 8.00 bis 16.00 Uhr und Fr. 7.00 bis 12.00 Uhr) und während des gesamten Zeitraums der Anhörung zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Der Gesetzentwurf und die Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden zusätzlich zur Auslegung im Internet auf der Homepage des Kyffhäuserkreises www.kyffhaeuser.de als Lesefassung und zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.

 

Die Unterlagen können weiterhin bei der

 

Verwaltungsgemeinschaft Greußen

Sekretariat, Zimmer 29

Bahnhofstraße 13 A

99718 Greußen

 

während der allgemeinen Dienstzeiten ( Mo. 08:00 bis 15:30 Uhr, Di. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Mi. 08:00 bis 15:30 Uhr, Do. 08:00 bis 15:30 Uhr und Fr. 07:30 bis 12:00 Uhr ) eingesehen werden. Der Gesetzentwurf und die Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden zusätzlich zur Auslegung im Internet auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Greußen www.vgem-greussen.de, Menüpunkte „Aktuelles“ -> „Anhörung 2. ThürNGG 2019“ als Lesefassung und zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.

 

 

In Artikel 1 des zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurfs der Landesregierung werden für den Kyffhäuserkreis folgende Strukturänderungen vorgeschlagen:

 

§ 4:

-         Die Gemeinde Thüringenhausen wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Ebeleben eingegliedert.

-         Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben (§ 51 ThürKO) der Gemeinde Thüringenhausen auf die Stadt Ebeleben wird aufgehoben.

 

§ 5:

-         Die Städte Greußen und Großenehrich sowie die Gemeinde Wolferschwenda werden aufgelöst. Aus den Gebieten der aufgelösten Gemeinden wird eine neue Landgemeinde mit dem Namen „Greußen“ gebildet.

-         Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben (§ 51 ThürKO) der Gemeinde Wolferschwenda auf die Stadt Ebeleben wird aufgehoben.

 

Die Regelungen zu den Strukturänderungen und deren ausführliche Begründungen sind dem beigefügten Gesetzentwurf zu entnehmen.

 

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens besteht auch die Möglichkeit, sich zur künftigen Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung zu äußern, sofern dies nicht bereits mit der Antragstellung erfolgt ist.

 

Die §§ 45 Abs. 8 und 45a Abs. 11 ThürKO sind durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74 ff.) geändert worden. Sie sehen nunmehr vor, dass im Falle der Neugliederung einer Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit, sondern auch für die darauf folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderats (bis zum Jahr 2029) eingeführt ist. Zugleich ist der bisherige Bürgermeister einer aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates, sondern für die Dauer seiner persönlichen verbleibenden Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteilbürgermeister bzw. Ortschaftsbürgermeister zu ernennen.

 

Abweichungen hiervon sind nur dann möglich, wenn die betroffenen Gemeinden nach dem ebenfalls mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden eingeführten § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO beantragen, dass mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die neuen Regelungen des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO nicht zur Anwendung kommen sollen. Ein solcher Antrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO kann von den Gemeinden im Anhörungsverfahren gestellt werden. Hierfür sind übereinstimmende Beschlüsse zu fassen und in beglaubigter Kopie vorzulegen. Den Beschlüssen sind jeweils das Einladungsschreiben zur Gemeinderatssitzung, die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung sowie der Auszug der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung beizufügen.

 

Das Landratsamt des Kyffhäuserkreises führt als Rechtsaufsichtsbehörde zu den vorgesehenen Strukturänderungen, die sein Gebiet betreffen, ein schriftliches Anhörungsverfahren der als Adressaten genannten Gemeinden und Städte sowie der betroffenen Einwohner und der Verwaltungsgemeinschaft durch. Dieses findet

 

vom 29. April bis zum 29. Mai 2019

 

statt.

 

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, kennt und in seine Entscheidung einbezieht. Den beteiligten Gemeinden und Städten sowie den Einwohnern und der Verwaltungsgemeinschaft wird daher Gelegenheit gegeben, zu den vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stadt Ebeleben, die bisher nach § 51 ThürKO Verwaltungsaufgaben der Gemeinde Wolferschwenda erfüllt, erhält darüber hinaus auch Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu der Neugliederung der Gemeinde Wolferschwenda mit den Städten Greußen und Großenehrich.

 

Die Stellungnahmen der Gemeinden sollen auf einem Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats beruhen. Die Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft soll auf einem Beschluss der Gemeinschaftsversammlung beruhen. Dabei kann auf schon vorliegende Beschlüsse zurückgegriffen werden, wenn sie die gleiche Frage betreffen.

 

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens

an das Landratsamt des Kyffhäuserkreises als Rechtsaufsichtsbehörde

 

Landratsamt Kyffhäuserkreis

Kommunalaufsicht

Markt 8

99706 Sondershausen

 

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

 

Bei Stellungnahmen, die nach dem 29. Mai 2019 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

 

Die im Rahmen des oben genannten Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

 

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf die beiliegende „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG)“ hingewiesen.

 

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

 

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o. g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das beim Landratsamt bereit gehalten wird. Es ist auch die Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/6-6960/ abgerufen werden.

 

Im Auftrag

gez. R. Busch

 

 

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes

 

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 – Gesetzentwurf der Landesregierung

 

I. Wenn Sie sich an dem Anhörungsverfahren beteiligen, werden von Ihnen personenbezogene Daten (wie z.B. Name und Anschrift) zum Zwecke der Durchführung des parlamentarischen Anhörungsverfahrens zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 - sowie zur Beteiligtentransparenzdokumentation erhoben und verarbeitet.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grund der Anhörung der Bevölkerung durch den Thüringer Landtag. Der Thüringer Landtag führt diese Anhörung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichts-organisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 durch. Er ist hierzu in den von einer gesetzlichen Gebietsänderung, Neugliederung oder Auflösung betroffenen Gebietskörperschaften auf Grund von Art. 92 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 9 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung verpflichtet. Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat die Anhörung am 29. März 2019 beschlossen.

Die Datenerhebung erfolgt für den Thüringer Landtag durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dieses bedient sich der Landratsämter, des Landesverwaltungsamtes und der vom o. g. Gesetzentwurf betroffenen Gebietskörperschaften.

Die Daten dienen den Abgeordneten des Thüringer Landtags für die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 - sowie dem Thüringer Landtag zur gesetzmäßigen Führung der

Beteiligtentransparenzdokumentation.

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die parlamentarischen Zwecke erforderlich ist.

Die Kontrolle des Datenschutzes in parlamentarischen Angelegenheiten obliegt dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.

II. Aufgrund des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) hat der Thüringer Landtag von Amts wegen eine öffentlich zugängliche Beteiligtentransparenz-dokumentation auf seiner Internetseite einzustellen. In die Beteiligtentransparenzdokumentation sind Informationen zur Identität der natürlichen und juristischen Personen aufzunehmen, die sich mit einer schriftlichen Äußerung inhaltlich an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

Aus Anlass der Anhörung gemäß Artikel 92 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 9 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 - sind nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG von den Beteiligten anzugeben und in der Beteiligtentransparenzdokumentation darzustellen 1. die Namen der natürlichen und der juristischen Personen unter Angabe ihrer Organisationsform, 2. die Geschäftsadresse juristischer Personen sowie Geschäfts- oder Dienstadresse natürlicher Personen; Wohnadressen natürlicher Personen werden nur verlangt, wenn keine andere Adresse vorliegt, und werden nicht veröffentlicht; 3. der Schwerpunkt der inhaltlichen oder beruflichen Tätigkeit der natürlichen oder juristi-schen Person, 4. die Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Beitrags zum Gesetzgebungs-verfahren. 5. Nur soweit zutreffend: beteiligte Anwaltskanzleien haben ihren Auftraggeber zu benennen.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich mit einer Stellungnahme an dem Gesetz-gebungsverfahren zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - Drucksache 6/6960 - beteiligt, ist verpflichtet, die o. g. Angaben zu Nummer II.1 bis 5 zu machen. Ein Formblatt für die Erhebung der Daten ist zur Vereinfachung als An-lage beigefügt, wird bei den Landratsämtern und dem Landesverwaltungsamt bereit gehal-ten und kann im Internet abgerufen werden unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/6-6960/

Mit der Angabe der vorgenannten Informationen haben die Beteiligten zu erklären, ob sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Beiträge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geben (vgl. Feld 6 im Formblatt).

Auch bei Nichtveröffentlichung der Beiträge mangels Zustimmung werden die Informationen entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBeteildokG als verpflichtende Mindestinformationen veröffentlicht. Gemäß § 6 ThürBeteildokG werden die Daten vom Thüringer Landtag nur für den mit diesem Gesetz verfolgten Zweck der Herstellung umfassender Transparenz des parlamentarischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses erhoben und verwendet. Innerhalb der ersten sechs Monate jeder Wahlperiode wird überprüft, ob wegen Wegfalls des Verfügungsgrundes Daten aus der Beteiligtentransparenzdokumentation gelöscht werden müssen. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Landtags und die Vorschriften des Thüringer Datenschutzgesetzes entsprechend.

 

Die Anlage – Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes wird ebenfalls auf der Homepage des Kyffhäuserkreises www.kyffhaeuser.de als Lesefassung und zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.