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öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Haushaltsjahr 2020

Großenehrich, den 27.02.2020

Der Stadtrat der Stadt Großenehrich hat in seiner 04. Sitzung am 10.12.2019 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Großenehrich für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Auf Grundlage des § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 17.01.2020 (Az. L.3.1-2020-GV084-01/20), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Greußen am 24.01.2020, erteilt.

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Haushaltsjahr 2020 wird, nachdem die vorherige öffentliche Bekanntmachung nach § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO mit Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 10.02.2020 (Az. L.3.1.-2010-GV084-02/20), Posteingang per Telefax bei der Verwaltungsgemeinschaft „Greußen“ am 12.02.2020, zugelassen wurde, nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Großenehrich oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 22 des Dienstsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 16.03.2020 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2020 nach § 80
Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

 

 

Großenehrich, den 04.02.2020

 

gez. Knobloch

Bürgermeister

 

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Haushaltsjahr 2020