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öffentliche Bekanntmachung der 2. Sondernutzungssatzungsänderungssatzung (2. SNSÄndS) vom 23.10.2019

Verwaltungsgemeinschaft Greußen, den 07.11.2019

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Greußen hat in ihrer Sitzung am 08.10.2019 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Greußen über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Clingen, der Stadt Greußen, der Stadt Großenehrich, der Gemeinde Niederbösa, der Gemeinde Oberbösa, der Gemeinde Topfstedt, der Gemeinde Trebra, der Gemeinde Wasserthaleben und der Gemeinde Westgreußen (2. Sondernutzungssatzungsänderungssatzung – 2. SNSÄndS) in nachstehender Fassung beschlossen. Auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde von dort mit Schreiben vom 17.10.2019 (Az. L.3.2-1000-VG02-01/19), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft am 21.10.2019, erteilt und die vorherige Bekanntmachung zugelassen.

 

Die 2. SNSÄndS wird nachstehend und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 52 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Greußen, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

 

 

Greußen, den 23.10.2019

 

gez. Georgi

Gemeinschaftsvorsitzender

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: öffentliche Bekanntmachung der 2. Sondernutzungssatzungsänderungssatzung (2. SNSÄndS) vom 23.10.2019