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öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Westgreußen für das Haushaltsjahr 2018

Westgreußen, den 07.06.2018

Der Gemeinderat der Gemeinde Westgreußen hat in seiner 19. Sitzung am 08.03.2018 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Auf Grundlage des § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 03.05.2018 (Az. L.4.1.2010-GV079-01/18), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Greußen am 07.05.2018, erteilt.

 

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Westgreußen für das Haushaltsjahr 2018 wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Westgreußen oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 22 des Dienstsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 25.06.2018 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 nach § 80
Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

 

 

Westgreußen, den 11.05.2018

 

gez. Krause

Bürgermeisterin

 

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Westgreußen (Kyffhäuserkreis) für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund des § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung erlässt die Gemeinde Westgreußen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt, er schließt

 

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je

 

382.300,00 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je

 

88.855,00 EUR

 

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.      Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          295 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                   402 v. H.

2.      Gewerbesteuer                                                                                     383 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 61.100,00 EUR festgesetzt.           

 

 

§ 6

 

(nicht belegt)

 

 

§ 7

 

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2018 in Kraft.

 

 

ausgefertigt: 11.05.2018

 

 

Gemeinde Westgreußen

 

gez. Krause                             (Siegelabdruck)

Bürgermeisterin