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öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Greußen für die Haushaltsjahre 2017/2018

Greußen, den 31.07.2017

Der Stadtrat der Stadt Greußen hat in seiner 17. Sitzung am 25.04.2017 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/2018 beschlossen. Auf Grundlage des § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 26.06.2017 (Az. L.4.8-2010-GV023-02/2017), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Greußen am 06.07.2017, erteilt und die sofortige Bekanntmachung zugelassen.

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Greußen für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Greußen oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 22 des Dienstsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 21.08.2017 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 nach § 80
Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

 

 

Greußen, den 07.07.2017

 

gez. Hartnauer

Bürgermeister

 

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Greußen für die Haushaltsjahre 2017/2018

 

Aufgrund der §§ 55 und 57 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 558) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Greußen in seiner Sitzung am 25.04.2017 (Beschluss Nr. 74/17/17) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

 

2017: in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.725.940 EUR

2018:  in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.777.792 EUR

 

und im Vermögenshaushalt

 

2017: in den Einnahmen und Ausgaben mit 455.500 EUR

2018: in den Einnahmen und Ausgaben mit 561.000 EUR

 

ab.

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern sind wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A): für die Jahre 2017 bis 2018 324 v.H.
  2. für die Grundstücke (B): für die Jahre 2017 bis 2018 426 v.H.
  1. Gewerbesteuer:  für die Jahre 2017 bis 2018 406 v.H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird

 

im Jahr 2017 auf 780.000,00 EUR

und

im Jahr 2018 auf 790.000,00 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

- nicht belegt-

 

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 

Greußen, 07.07.2017

 

 

Stadt Greußen

 

gez. Hartnauer                                    (Siegelabdruck)

Bürgermeister