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öffentliche Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Greußen für das Haushaltsjahr 2019

Greußen, den 07.11.2019

Der Stadtrat der Stadt Greußen hat in seiner 06. Sitzung am 26.09.2019 die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Auf Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der  Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 und seinen Anlagen der Rechtsaufsichtsbehörde des  Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 08.10.2019 (Az. L.3.1-2010-GV023), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Greußen am 11.10.2019, erteilt und die vorherige Bekanntmachung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57 Abs. 3 Satz 2 und § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO mit Schreiben vom 18.10.2019 (Az. L.3.1-2010-GV023-06/19), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Greußen per Telefax am 22.10.2019, erteilt.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Greußen für das Haushaltsjahr 2019 wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57 Abs. 3 Satz 2 und § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Greußen oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57  Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 22 des Dienstsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 25.11.2019 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der
1. Nachtragshaushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

 

 

Greußen, den 23.10.2019

 

gez. Hartnauer

Bürgermeister

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: öffentliche Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Greußen für das Haushaltsjahr 2019